Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren in Kriegsdienstverweigerungssachen - Gebührenfestsetzung durch die Prozessbevollmächtigten - Richterliche Überprüfung der anwaltlichen Gebührenfestsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 08.05.1981 - 6 C 153.80

  Streit über die Höhe der Erstattung von Kosten der Hinzuziehung eines …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1982 - 6 C 109.81

  Zur Begründung hat sie sich im wesentlichen auf das Urteil des erkennenden Senats vom 8. Mai 1981 - BVerwG 6 C 153.80 - (BVerwGE 62, 196 = Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 72) berufen.

• BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 13.04

  Festsetzung und Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Rahmen eines …

  Aus diesem Grund hat der Senat in seiner Rechtsprechung zu § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO seit jeher einen sowohl vom erstattungsverpflichteten Dritten als auch vom Gericht zu achtenden "gewissen Spielraum" des Rechtsanwalts anerkannt (vgl. Urteil vom 8. Mai 1981 BVerwG 6 C 153.80 BVerwGE 62, 196 ; Urteil vom 18. Oktober 1982 BVerwG 6 C 109.81 juris; Beschluss vom 16. August 1983 BVerwG 6 B 22.83 juris; Urteil vom 7. Juni 1985 BVerwG 6 C 63.83 JurBüro 1985, 1814; Beschluss vom 1. September 1997 BVerwG 6 B 43.97 Buchholz 362 § 12 BRAGO Nr. 2).

  Vielmehr kann lediglich gefragt werden, ob sich eine Erhöhung des Gebührensatzes über den Mittelwert hinaus deswegen rechtfertigen lässt, weil das von dem Prozessbevollmächtigten betriebene Widerspruchsverfahren im Vergleich mit anderen Verfahren dieser Art für den Kläger von überdurchschnittlichem Gewicht war (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1982 BVerwG 6 C 109.81 juris).

• BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 7.04

  Rahmengebühr; Mittelgebühr; Durchschnittsfall; billiges Ermessen; unbillige …

  Aus diesem Grund hat der Senat in seiner Rechtsprechung zu § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO seit jeher einen - sowohl vom erstattungsverpflichteten Dritten als auch vom Gericht zu achtenden - "gewissen Spielraum" des Rechtsanwalts anerkannt (vgl. Urteil vom 8. Mai 1981 - BVerwG 6 C 153.80 - BVerwGE 62, 196 ; Urteil vom 18. Oktober 1982 - BVerwG 6 C 109.81 - juris; Beschluss vom 16. August 1983 - BVerwG 6 B 22.83 - juris; Urteil vom 7. Juni 1985 - BVerwG 6 C 63.83 - JurBüro 1985, 1814; Beschluss vom 1. September 1997 - BVerwG 6 B 43.97 - Buchholz 362 § 12 BRAGO Nr. 2).

  Vielmehr kann lediglich gefragt werden, ob sich eine Erhöhung des Gebührensatzes über den Mittelwert hinaus deswegen rechtfertigen lässt, weil das von dem Prozessbevollmächtigten betriebene Widerspruchsverfahren im Vergleich mit anderen Verfahren dieser Art für den Kläger von überdurchschnittlichem Gewicht war (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1982 - BVerwG 6 C 109.81 - juris).

• BVerwG, 07.06.1985 - 6 C 63.83

  Rechtsanwalt - Gebühren - Rahmengebühr - Unbilligkeit - Rechtsanwalt-Gebühren - …

  Hierin kann ihr jedoch aus den im Urteil vom 8. Mai 1981 (…a.a.O.) genannten Gründen nicht gefolgt werden (vgl. hierzu auch Urteile des erkennenden Senats vom 18. Oktober 1982 - BVerwG 6 C 109.81 - und vom 14. Juni 1983 - BVerwG 6 C 154.81 -).
• BVerwG, 14.06.1983 - 6 C 154.81

  Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren in Kriegsdienstverweigerungssachen …

  Zur Begründung wird auf die Gründe des den Prozeßbevollmächtigten der Beteiligten bekannten Urteils vom 18. Oktober 1982 - BVerwG 6 C 109.81 - verwiesen, die wie folgt lauten:.